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Jura Erbrecht Intensiv In dem Fall wäre das Widerrufsrecht gegeben, weil die Sache nur außerhalb der selbständigen beruflichen Tätigkeit benutzt wurde. • Der BGH (Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 7/09) hat die Lösung durch Auslegung vom Empfängerhorizont grundsätzlich verneint.
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Vergütungsanspruch allein für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung begründen wollen. L und P sahen aber die Vergütung in Höhe von 5.000 Euro unabhängig davon vor, ob die Vermittlung einer Partnerschaft gelingt. Der von L und P geschlossene Vertrag lässt …
Zivilrecht ZI - August 2015 - 1. Staatsexamen NRW
Wenn der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldeten 5 qualifizierten Partnervorschläge erbringt, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, dass eine Rückforderung der Vergütung bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden ausgeschlossen ist.
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Fall, in dem ein Verstoß gegen das Gesetz zur Be-kämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht. Die Schaffung des Schwarzarbeitstatbestandes des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG führt - wie dargelegt - dazu, dass die Verstöße gegen steuerrechtliche Pflichten bereits ohne weiteres zur Nichtigkeit des gesamten zugrunde liegenden Werkvertrags führen.
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13.09.2013 · Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu …
BGHZ 106, 341 ff: Partnerschaftsvermittlungsvertrag
Vielen Dank an Melissa für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der ersten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1.Staatsexamens im August 2015 in NRW.Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.
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Partnervermittlung als Haustürgeschäft. 3. Mai 2010 Rechtslupe. Partnervermittlung als Haustürgeschäft. entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Verbraucher den Vertreter in Erwartung der Vermittlung einer bestimmten,
Urteile zu Widerrufsrecht | Rechtsindex
FALL 10 – LÖSUNG . Eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung ist darin nicht enthalten, jedoch gilt gem. § 632 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
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04.12.2008 · Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. So auch in einem Fall,
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§ 675 Abs. 1 ist grundsätzlich dispositiv, so dass es vorrangig auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.. Die §§ 662 ff. kommen nur zur Anwendung, soweit nicht in den §§ 675a ff. etwas Abweichendes bestimmt ist (§ 675 Abs. 1).Zunächst ist also zu prüfen, ob dort im Einzelfall eine Regelung für das zu lösende Problem zu finden ist. • Ergibt sich weder aus der vertraglichen
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1. Das Angebot der B (s.o.) kann durchaus so ausgelegt werden, als solle es auch für den Fall gelten, dass die Eltern der K selbst als Vertragspartner eintreten wollen. 2. Eine Annahme des Vertragsangebots durch die Eltern der K, mit dem sie sich selbst zum Kauf des Ipods verpflichten wollten, ist …
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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea. Daraufhin meldet sich Kunde K bei P, um mit Bea in Kontakt zu kommen. P findet sich in der Wohnung des K ein, wo K ein Vertragsformular unterschreibt.
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Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse Internetrecht | Erstellt am 10. Februar 2012 Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr …
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